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   OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80   

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OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80 (https://dejure.org/1980,4906)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.1980 - 2 UF 124/80 (https://dejure.org/1980,4906)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 1980 - 2 UF 124/80 (https://dejure.org/1980,4906)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich; Berechnung eines Versorgungsausgleichs; Unverfallbarkeit einer Anwartschaft im Versorgungsausgleich

  • familienrecht-deutschland.de PDF

    BGB §§ 1587a, 1587b, 1587f; ZPO §§ 621e, 629a; VBL-S § 40
    Versorgungsausgleich; Rechtmäßigkeit der Durchführung; Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich (VBL-Rente); Unverfallbarkeit einer Anwartschaft.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2357
  • NJW 1980, 2357 [1981, 704]
  • NJW 1981, 704
  • FamRZ 1980, 1016
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

  • AG Bonn, 24.10.1978 - 24 F 204/78
    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    Scheidet der Verpflichtete nach Ende der Ehezeit aus dem öffentlichen Dienst aus, so stände einem nach der vollen Versorgungsrente durchgeführten Versorgungsausgleich keine gleichwertige Leistung gegenüber, ein Ergebnis, das auch verfassungsrechtlich nicht unbedenklich wäre (vgl. AmtsG Bonn NJW 1979, 318 ff; AmtsG Charlottenburg NJW 1979, 1554).

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen (NJW 1980, 706 ff) und des Amtsgerichts Bonn (NJW 1979, 318) hält der Senat auch die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht für verfassungswidrig, jedenfalls dann nicht, wenn man der von dem Senat vertretenen Auffassung zu der Frage der Berechnung und der Unverfallbarkeit folgt.

  • OLG München, 22.02.1980 - 4 UF 85/79
    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    Gegen diese Art der Berechnung - im Schrifttum gelegentlich als Version der Zusatzversorgungseinrichtungen (ZVersE-Version) bezeichnet (Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 768), und vertreten von dem Bundesjustizministerium und von einem Teil der Rechtsprechung und Lehre (OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; NJW 1980, 58; OLG München FamRZ 1980, 598; AmtsG Pinneberg FamRZ 1979, 716; Bundesministerium der Justiz, Rechtsanwenderbroschüre S. 329; Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. Eherechtsreformgesetz § 1587a BGB Rdn. 97) - wird eingewandt, sie entspreche nicht dem Gesetz, weil gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB lediglich die Betriebsrente (hier also lediglich die Zusatzversorgungsrente) in dem Verhältnis pro rata temporis aufzuteilen sei, nicht aber die Gesamtversorgung, in der noch der auf die gesetzliche Rentenversicherung entfallende Anteil enthalten ist.

    Nach einer verbreiteten Meinung soll allerdings Unverfallbarkeit schon dann eintreten, wenn die satzungsmäßige Wartezeit zurückgelegt ist (OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; NJW 1980, 58; OLG München FamRZ 1980, 598; Strehhuber, FamRZ 1979, 766, und die Einrichtungen der Zusatzversorgungskassen; Maier, aaO § 1587a Rdn. 220; Zimmermann, aaO S. 93, 291; noch weitergehend Ruland/Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdn. 301).

  • AG Lörrach, 27.09.1979 - 1 F 32/79

    Voraussetzung für eine Scheidung gem. § 1565 BGB; Durchführung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    Gegen diese Art der Berechnung - im Schrifttum gelegentlich als Version der Zusatzversorgungseinrichtungen (ZVersE-Version) bezeichnet (Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 768), und vertreten von dem Bundesjustizministerium und von einem Teil der Rechtsprechung und Lehre (OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; NJW 1980, 58; OLG München FamRZ 1980, 598; AmtsG Pinneberg FamRZ 1979, 716; Bundesministerium der Justiz, Rechtsanwenderbroschüre S. 329; Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. Eherechtsreformgesetz § 1587a BGB Rdn. 97) - wird eingewandt, sie entspreche nicht dem Gesetz, weil gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB lediglich die Betriebsrente (hier also lediglich die Zusatzversorgungsrente) in dem Verhältnis pro rata temporis aufzuteilen sei, nicht aber die Gesamtversorgung, in der noch der auf die gesetzliche Rentenversicherung entfallende Anteil enthalten ist.

    Nach einer verbreiteten Meinung soll allerdings Unverfallbarkeit schon dann eintreten, wenn die satzungsmäßige Wartezeit zurückgelegt ist (OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; NJW 1980, 58; OLG München FamRZ 1980, 598; Strehhuber, FamRZ 1979, 766, und die Einrichtungen der Zusatzversorgungskassen; Maier, aaO § 1587a Rdn. 220; Zimmermann, aaO S. 93, 291; noch weitergehend Ruland/Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdn. 301).

  • OLG Bremen, 11.02.1980 - 5 UF 81/79
    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen (NJW 1980, 706 ff) und des Amtsgerichts Bonn (NJW 1979, 318) hält der Senat auch die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht für verfassungswidrig, jedenfalls dann nicht, wenn man der von dem Senat vertretenen Auffassung zu der Frage der Berechnung und der Unverfallbarkeit folgt.
  • OLG Nürnberg, 02.07.1979 - 10 UF 19/79

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens; Anforderungen an

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    Eine Vorschrift entsprechend § 1587b Abs. 3 S. 3 BGB, die einen wechselseitigen Ausgleich ausschließt, besteht hier nicht (ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1979, 831, 833; OLG Nürnberg NJW 1980, 62; Rechtsanwenderbroschüre S. 255).
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    c) Der Senat hält die Regelung über die betriebliche Altersversorgung in § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB für verfassungsgemäß, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (FamRZ 1980, 326) hierüber noch nicht entschieden hat.
  • OLG Schleswig, 26.03.1980 - 12 UF 172/79
    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente kommt gemäß §§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3, 1587f Nr. 4 BGB lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich in Betracht (OLG Celle FamRZ 1980, 164; OLG Schleswig FamRZ 1980, 600; AmtsG Charlottenburg NJW 1979, 1554).
  • OLG Zweibrücken, 14.02.1980 - 6 UF 96/79
    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.1980 - 2 UF 124/80
    204 a.E., die bei der Hochrechnung die Werteinheiten der gesamten Versicherungszeit berücksichtigen, indem sie den Vomhundertsatz aus der Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen; anders etwa OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 595; AmtsG Esslingen FamRZ 1979, 300; Trey, NJW 1978, 307; wohl auch Zimmermann, Der Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung S. 271, 272, die lediglich die Werteinheiten der letzten drei Kalenderjahre vor der Ehezeit berücksichtigen).
  • BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81

    Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes;

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  • OLG Karlsruhe, 16.03.1981 - 16 UF 276/80
    Hinreichender Anlaß, auf der Grundlage der hier vorgenommenen Auslegung zu der Unverfallbarkeit davon in der verfassungsrechtlichen Beurteilung abzuweichen, besteht nach Auffassung des Senats auch für Renten der VBL nicht (vgl. OLG Hamm FamRZ 1980, 1016, 1017, 1018; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 1018, 1019).

    Diese Voraussetzungen sind jedoch erst bei Eintritt des Versicherungsfalles gegeben, d.h. wenn der Berechtigte dann noch dem öffentlichen Dienst angehört (vgl. zum Beispiel OLG Schleswig FamRZ 1980, 600; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 1018; OLG Celle FamRZ 1980, 1134; OLG Hamburg FamRZ 1980, 1133 [Ls]).

    Durch die gesetzliche Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB soll gewährleistet werden, daß nur solche Versorgungsanwartschaften ausgeglichen werden, die durch künftige Entwicklungen nicht mehr wesentlich beeinträchtigt werden können, und die dem Inhaber der Anwartschaft auch dann verbleiben, wenn er aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet (OLG Celle FamRZ 1980, 164, 165; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016, 1017).

    Zwar vertritt ein Teil der Senate des Oberlandesgerichts Celle (FamRZ 1980, 801; 1980, 804; a.A. OLG Celle FamRZ 1980, 807; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016, 1018) die Auffassung, auch die nicht unverfallbare Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente sei jedenfalls dann in voller Höhe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sie dem Ausgleichsberechtigten zusteht.

    Die Vorschrift zur "Unverfallbarkeit« betrieblicher Rentenanwartschaften regelt deshalb lediglich im einzelnen näher, wie der Wertunterschied zu ermitteln ist; in diesem Zusammenhang kommt es jedoch nicht darauf an, wer Ausgleichsberechtigter und wer Ausgleichspflichtiger ist (OLG Celle FamRZ 1980, 807, 808; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016, 1018).

    Auf die sehr umstrittene Frage, wie eine unverfallbare VBL-Versorgungsrente in dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zu berechnen ist (einerseits zeitanteilige Berechnung nach der Methode des Bundesjustizministeriums, Rechtsanwenderbroschüre S. 238, und der Versorgungsanstalten; OLG Bamberg FamRZ 1980, 161; OLG München FamRZ 1980, 598; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016; Strehhuber, FamRZ 1979, 764, 769; teilweise abweichend OLG Stuttgart FamRZ 1980, 1019; andererseits Hochrechnung der von der Gesamtversorgung abzuziehenden Sozialversicherungsrente nach Maßgabe der durchschnittlichen oder zuletzt erreichten persönlichen Bemessungsgrundlage bzw. unter Berücksichtigung des in den letzten drei Jahren erworbenen persönlichen Vomhundertsatzes - OLG Celle FamRZ 1980, 804; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 804 [Ls]; OLG Koblenz FamRZ 1980, 1022; Trey, NJW 1978, 307; Voskuhl/Pappai/ Niemeyer, Der Versorgungsausgleich in der Praxis S. 163), kommt es bei der von dem Senat zu der Unverfallbarkeit der Versorgungsrente vertretenen Auffassung vorliegend nicht an.

  • BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 715/80

    Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen

    Die sich danach ergebende Differenz bildet nach dieser Auffassung die in der Ehezeit erworbene Anwartschaft auf die Versorgungsrente (Ruland aaO Rdn. 66 ff., 77; OLG Bamberg NJW 1980, 59 [OLG Bamberg 17.09.1979 - 2 UF 96/79]; FamRZ 1980, 161; OLG München FamRZ 1980, 598; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016; OLG Celle - 17. Zivilsenat - FamRZ 1982, 389; Bergner SozVers 1980, 199 ff.; 1981, 147 f.; in der Rechtsprechung wohl herrschende Meinung).

    Dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht mit auch nur annähernder Deutlichkeit zu entnehmen, ob der in § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB verwendete Begriff der "Versorgung« in diesen Fällen die Bedeutung von "Zusatzversorgung« oder aber von "Gesamtversorgung« haben soll (vgl. Rolland aaO § 1587 a Rdn. 97 r; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016, 1017).

  • LG Frankfurt/Main, 15.12.2011 - 13 O 302/10

    Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz

    Dass es hinsichtlich der Schadenshöhe noch näherer Aufklärung im Betragsverfahren bedarf, steht einer Zurückweisung verspäteten Vorbringens zum Anspruchsgrund dabei nicht entgegen (BGH NJW 1980, 2357 f.; Zöller- Vollkommer , ZPO, 27. Aufl., § 304 Rn. 6; Stein/Jonas- Leipold , ZPO, 22. Aufl., § 296a Rn. 16).
  • OLG Hamm, 27.02.1981 - 2 UF 517/79

    Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleiches; Einbeziehung einer dynamische

    Der Senat hält diese Berechnungsweise für zutreffend, wie er in seinem grundlegenden Beschluß vom 16. Juni 1980 (FamRZ 1980, 1016) im einzelnen dargelegt hat.

    Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Senat auch insoweit auf seinen Beschluß (vom 16. Juni 1980 aaO).

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen (NJW 1980, 706) widerspricht nach der Rechtsprechung des Senats auch die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die Regelung des § 1587a Abs. 2 S. 3 Nr. 3 BGB nicht dem Grundgesetz (Senatsbeschluß vom 16. Juni 1980 - 2 UF 124/80 - n.v.).

  • OLG Hamm, 09.10.1980 - 2 UF 11/80

    Bestimmungen des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Versorgung nach

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen (NJW 1980, 706) widerspricht nach der Rechtsprechung des Senats auch die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht dem Grundgesetz (Senatsbeschluß vom 16. Juni 1980 - FamRZ 1980, 1016).

    Der Senat verweist zur Begründung seiner Auffassung auf seinen grundlegenden Beschluß vom 16. Juni 1980 (FamRZ 1980, 1016).

    Zu der Begründung seiner Auffassung verweist der Senat auch insoweit auf seinen Beschluß vom 16. Juni 1980 (FamRZ 1980, 1016).

  • OLG Hamm, 26.09.1980 - 2 UF 25/80

    Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Versorgungsausgleichs;

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen (NJW 1980, 706) widerspricht nach der Rechtsprechung des Senats auch die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht dem Grundgesetz (Senatsbeschluß FamRZ 1980, 1016).

    Der Senat verweist zur Begründung seiner Auffassung auf seinen grundlegenden Beschluß vom 16. Juni 1980 (FamRZ 1980, 1016).

    Zur Begründung seiner Auffassung verweist der Senat auch insoweit auf seinen Beschluß vom 16. Juni 1980 (aaO).

  • OLG Hamm, 16.09.1980 - 2 UF 224/79

    Übertragung von Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs ;

    Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Bremen (NJW 1980, 706) widerspricht nach der Rechtsprechung des Senats auch die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in die Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht dem Grundgesetz (Senatsbeschluß vom 16. Juni 1980 - FamRZ 1980, 1016).

    Der Senat verweist zur Begründung seiner Auffassung auf seinen grundlegenden Beschluß vom 16. Juni 1980 (FamRZ 1980, 1016).

    Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente kommt gemäß §§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3, 1587f Nr. 4 BGB lediglich der schuldrechtliche Versorgungsausgleich in Betracht (OLG Celle FamRZ 1980, 164; OLG Schleswig FamRZ 1980, 600; AmtsG Charlottenburg NJW 1979, 1554); zur Begründung seiner Auffassung verweist der Senat auch insoweit auf seinen Beschluß vom 16. Juni 1980 (FamRZ 1980, 1016).

  • OLG Schleswig, 09.02.1981 - 12 UF 12/80
    Die noch verfallbare dynamische VBL- Versorgungsrente ist dagegen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten (§ 1587f Nr. 4 BGB; Senatsbeschlüsse FamRZ 1980, 600, und NJW 1980, 2359; ebenso OLG Celle FamRZ 1980, 164; OLG Hamm FamRZ 1980, 1016; 1980, 1019; OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 1018; OLG Nürnberg NJW 1980, 62; a.A. OLG Stuttgart FamRZ 1980, 1019; OLG Bamberg NJW 1980, 59).

    Diese Ansicht will demgemäß die endgültige Verrechnung einem wechselseitigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich überlassen (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1979, 831, 833; OLG Nürnberg NJW 1980, 62; OLG Hamm [2. FamS] FamRZ 1980, 1016).

    Die von den Oberlandesgerichten Stuttgart (FamRZ 1979, 831, 833), Nürnberg (NJW 1980, 62) und dem 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm (FamRZ 1980, 1016) stattdessen für ausreichend gehaltene Lösung über einen schuldrechtlichen Rückausgleich löst dieses Problem in einer Weise, die letztlich der bestehenden Risikoverteilung nicht gerecht wird: Der Gesetzgeber hat nämlich die Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3 BGB, nach der nur bereits unverfallbare betriebliche Altersversorgungen in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden können, deshalb in das Gesetz aufgenommen, weil der ausgleichspflichtige Ehegatte vor einem unzumutbar hohen Risiko geschützt werden sollte.

  • OLG Hamm, 30.09.1980 - 2 UF 296/79

    Ehescheidung und Regelung des Versorgungsausgleichs; Anrechnung von

    Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 16. Juni 1980 (FamRZ 1980, 1016) der erstgenannten Auffassung, also der Version der Zusatzversorgungseinrichtungen, angeschlossen, und diese seine Meinung ausführlich begründet; auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen (vgl. weiterhin Senatsbeschlüsse vom 16. September 1980 - 2 UF 224/79, und vom 26. September 1980 - 2 UF 25/80, beide juris).

    Diese Berechnung entspricht der Betriebsrentenversion, der der Senat aus den in seinem bereits angeführten Beschluß vom 16. Juni 1980 (aaO) dargelegten Gründen nicht zu folgen vermag.

  • OLG Hamm, 30.10.1980 - 4 UF 229/80

    Anwartschaften auf Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie

  • OLG Braunschweig, 02.01.1981 - 2 UF 28/80

    Voraussetzungen für die Begründung von Rentenanwartschaften; Berücksichtigung von

  • OLG Nürnberg, 16.06.1981 - 11 UF 1531/80
  • OLG Celle, 20.05.1981 - 17 UF 234/80

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches nach einer

  • OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79

    Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs;

  • OLG Celle, 08.04.1980 - 10 UF 53/80
  • OLG Hamm, 17.09.1981 - 4 UF 201/81

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Unverfallbare

  • OLG Hamm, 16.06.1981 - 2 UF 252/80

    Rüge der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen über den

  • OLG Celle, 14.01.1981 - 18 UF 173/80

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Mitberücksichtigung

  • OLG Celle, 30.12.1980 - 10 UF 53/80
  • OLG Bremen, 18.12.1981 - 5 UF 69/81
  • OLG Braunschweig, 28.07.1981 - 2 UF 91/81

    Scheidung der Ehe; Regelung des Versorgungsausgleichs; Öffentlich-rechtlicher

  • OLG Hamm, 05.12.1980 - 5 UF 370/79

    Übertragung der elterlichen Sorge und Regelung des Umganges mit einem Kind;

  • OLG Hamm, 14.11.1980 - 2 UF 151/80

    Entstehung dynamischer Versorgungsrenten; Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf

  • OLG Saarbrücken, 09.04.1981 - 6 UF 93/80
  • OLG Düsseldorf, 18.12.1981 - 5 UF 169/81
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